Allgemeine Bestimmungen

Preise und Zahlungsbedingungen 

Liefertermine und Lieferfristen

Erklärung der Ursprungseigenschaft

Transport und Gefahrübergang

Sachmängelhaftung

Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte und Abtretung 

Datenverarbeitungsklauseln 

Geheimhaltung

Veröffentlichung, Werbung 

Schlussbestimmungen 

Allgemeine Bestimmungen 

(1) Bestandteil der vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Auftragnehmer sind ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen. Dies gilt bei laufenden Geschäftsverbindungen auch im Falle eines Vertragsabschlusses per Telefon, Telefax oder anderer Telekommunikationsmittel. Von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers sind nur im Einzelfall gültig und auch nur dann, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist. Eine Annahme des Vertragsgegenstandes durch uns ersetzt diese schriftliche Bestätigung nicht. 

(2) Nachrangig gelten alle einschlägigen rechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Zulassung, der Unfallverhütung, des Arbeitsschutzes (Maschinenschutzgesetz, Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe und dergleichen), des Umweltschutzes sowie alle maßgeblichen Richtlinien und Anordnungen von zuständigen Stellen (insbesondere von Aufsichtsbehörden, Berufsgenossenschaften, Fachverbänden und dergleichen) und die anerkannten Regeln der Technik. 

(3) Bestellungen und Vereinbarungen sowie deren Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Bestellungen und sonstige Vereinbarungen sind vom Auftragnehmer schriftlich zu bestätigen. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, sind diese Abweichungen kenntlich zu machen und besonders hervorzuheben. Nichtbestätigung gilt als Annahme der Bestellung.

(4) An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen unserer Anfrage behalten wir uns das Eigentum und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Unterlagen sind ausschließlich für die Erfüllung unserer Bestellung zu verwenden; sie sind nach der Abwicklung der Bestellung unaufgefordert, im Übrigen auf unser Verlangen zurückzugeben. Als Dritte gelten nicht die vom Auftragnehmer eingeschalteten Sonderfachleute und Subunternehmer, wenn sie sich gegenüber dem Auftragnehmer in gleicher Weise zur vertraulichen Handhabung verpflichtet haben. Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden, die uns aus der Verletzung dieser Verpflichtung erwachsen. 

(5) Die Erstellung von Angeboten durch den Auftragnehmer ist für uns kostenlos und unverbindlich. 

 

Preise und Zahlungsbedingungen 

(1) Die vereinbarten Preise sind einschließlich sämtlicher Nachlässe und Zuschläge Festpreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und incl. der Kosten einer Transportschäden ausschließenden Verpackung und verstehen sich frei dem in der Bestellung angegebenen Bestimmungsort. Das Risiko nach Vertragsabschluss eintretender Kostenerhöhungen aller Art trägt der Auftragnehmer. Preiserhöhungen sind auch dann ausgeschlossen, wenn die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll oder erfolgt. 

(2) Bei unfreier Lieferung übernehmen wir nur die günstigsten Frachtkosten, es sei denn, wir haben eine besondere Art der Versendung vorgeschrieben. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt. 

(3) Änderungen/Erweiterungen des Liefer-/Leistungsumfangs, die sich bei der Ausführung als erforderlich erweisen, wird der Auftragnehmer uns unverzüglich schriftlich anzeigen. Sie bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Gleiches gilt für Mehr- oder Minderlieferungen, die ebenfalls ohne unsere Zustimmung nicht statthaft sind.

(4) Wir behalten uns die Anerkennung von Mengen und Gewichten aufgrund der üblichen Prüfungen und Nachwiegungen vor. Für die Gewichte ist die von uns vorgenommene Verwiegung maßgebend. Soweit rechtlich zulässig, können Gewichte ohne Wägung nach Norm ermittelt werden. Unberührt bleiben die im Stahlhandel der Bundesrepublik Deutschland üblichen Zu- und Abschläge (Handelsgewichte). Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt. 

Güte und Maße bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN-Normen bzw. Werkstoffblättern. Sofern keine DIN-Normen oder Werkstoffblätter bestehen, gelten die entsprechenden Euro-Normen, mangels solcher nach Handelsbrauch. 

(5) Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung an die in der Bestellung angegebene Rechnungsanschrift bzw. an unsere Verwaltung zu senden. Bestellnummern sind anzugeben, sämtliche Abrechnungsunterlagen (Stücklisten, Arbeitsnachweis, Aufmaße, Prüfbescheinigungen gem. DIN EN 10204, etc.) sind beizufügen. Rechnungen dürfen nicht der Lieferung beigefügt werden. Teilrechnungen aufgrund nur teilweise erbrachter Lieferungen oder Leistungen sind nur zulässig, wenn dies bei Vertragsabschluss schriftlich vereinbart worden ist. Sie müssen als solche gekennzeichnet sein und die gesetzliche Mehrwertsteuer ausweisen. 

(6) Zahlungsfristen beginnen mit der beanstandungslos von uns angenommenen Lieferung oder Leistung und dem Rechnungseingang. Für die Einhaltung der Zahlungsfristen ist die Absendung der Zahlungsmittel durch uns ausreichend. Sie enden mit der Absendung der Zahlungsmittel durch uns. Bei vorzeitigen Lieferungen behalten wir uns die Bezahlung der Rechnungen zu dem Zeitpunkt vor, der bei fristgerechter Lieferung vertragsgemäß wäre. 

(7) Wir leisten Zahlungen, wenn nichts anderes vereinbart ist, nach vollständiger und unbeanstandeter Lieferung und Rechnungserhalt nebst sämtlichen Abrechnungsunterlagen gem. Abs. 5. 

(8) Unsere Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Abrechnung. 

 

Liefertermine und Lieferfristen 

(1) Vereinbarte Liefertermine bzw. Lieferfristen sind verbindlich und vom Auftragnehmer unbedingt einzuhalten. Bei Vereinbarung einer Kalenderwoche als Liefertermin ist letzter Liefertermin der Freitag dieser Woche. Fällt dieser auf einen Feiertag, gilt der unmittelbar vorhergehende Werktag als maßgebend. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum des Bestellschreibens. Liefertermine bzw. Lieferfristen sind nur dann eingehalten, wenn die Ware zu dem vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist am Bestimmungsort eintrifft.

Lieferungen vor dem vereinbarten Liefertermin können von uns zurückgewiesen werden. 

Die Annahme verspäteter Lieferungen oder Leistungen enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. Sämtliche durch verspätete Lieferungen oder Leistungen entstandenen Mehrkosten hat uns der Auftragnehmer in jedem Falle, insbesondere auch bei Rücktritt, zu ersetzen. Durch verspätete Lieferung entstandene Mehrfrachten gehen zu Lasten des Auftragnehmers. 

Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen grundsätzlich nur mit unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt.

(2) Von dem Erkennen und / oder Eintritt etwaiger Verzögerungen hat der Auftragnehmer uns unter Angabe der voraussichtlichen Termin- bzw. Fristüberschreitung sofort schriftlich Mitteilung zu machen. Unterlässt der Auftragnehmer diese Mitteilung, so kann er sich uns gegenüber auf das verzögernde Ereignis nicht berufen. 

(3) Bei Verzug des Auftragnehmers sind wir berechtigt, nach ergebnislosem Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche auf Schadensersatz unsererseits bleiben hiervon unberührt. 

(4) Im Falle des Lieferverzuges sind wir auch berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 1 % des Lieferwertes pro vollendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10 %. Dem Auftragnehmer steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzuges gar kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche und Rechte bleibt uns vorbehalten. 

(5) Auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er diese Unterlagen trotz schriftlicher Anmahnung nicht binnen angemessener Frist erhalten hat. 

(6) Im Falle höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Ausführung zu einem späteren Termin zu verlangen; wir sind verpflichtet, dies dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen. 

(7) Ergänzend zu den in vorstehenden Absätzen getroffenen Regelungen gelten die gesetzlichen Vorschriften. 

 

Erklärung der Ursprungseigenschaft 

Für den Fall, dass der Auftragnehmer Erklärungen über die Ursprungseigenschaft der verkauften Ware abgibt, gilt folgendes:

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Überprüfung der Ursprungsnachweise durch die zuständigen Stellen der Zollverwaltung zu ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen als auch eventuell erforderliche Bestätigungen beizubringen. 

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass der erklärte Ursprung infolge fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeit von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird, es sei denn, er hat diese Folgen nicht zu vertreten. 

 

Transport und Gefahrübergang 

(1) Jede Gefahr geht mit Übergabe des Liefergegenstandes an dem in der Bestellung genannten Bestimmungsort auf uns über, es sei denn, wir haben den Transport mit eigenem Personal oder durch eine von uns beauftragte Spedition selbst durchgeführt. Neben der Versandanschrift sind in den Transportpapieren die Bestellangaben (Bestellnummer, Bestelldatum, Anlieferstelle, Name des Empfängers, Materialnummer, etc.) anzugeben. 

Bei der Lieferung von Gefahrstoffen sind uns Produktinformationen, insbesondere Sicherheitsdatenblätter rechtzeitig vor der Lieferung zu übermitteln. Das gleiche gilt für Informationen bezüglich gesetzlich bedingter Vermarktungsbeschränkungen.

Die durch Fehlleitung von Lieferungen entstehenden Kosten trägt der Auftragnehmer, sofern er den Transport übernimmt oder die Fehlleistung des Transportes verschuldet hat. Fehlen in den Lieferpapieren unsere Bestellzeichen oder Anstellungsvermerke, so gehen alle dadurch entstandenen Kosten wie Wagenstandgeld, Umstellungsgebühr und dergleichen zu Lasten des Auftragnehmers.

(2) Beim Betreten und Befahren unseres Werksgeländes/unserer Baustelle ist den Anweisungen unseres Frachtpersonals zu folgen. Das Betreten oder Befahren unseres Werksgeländes/unserer Baustelle ist rechtzeitig anzumelden. Die Vorschriften der StVO sind einzuhalten. Wir und unsere Mitarbeiter haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit auch für einfache Fahrlässigkeit.

Sachmängelhaftung 

(1) Über die gesetzliche und die in der Bestellung zusätzlich vereinbarte Gewährleistung hinaus garantiert der Auftragnehmer, dass seine Lieferung bzw. Leistung in allen ihren Teilen dem Verwendungszweck laut Bestellung, den in den allgemeinen Bestimmungen Absatz 2 dieser Bedingungen aufgeführten einschlägigen rechtlichen Vorschriften sowie maßgeblichen Richtlinien und Anordnungen von zuständigen Stellen, den einschlägigen technischen Regelungen und Vorschriften (DIN-Normen, VDE-Vorschriften und dergleichen) und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. 

(2) Notwendige Analysekosten zur Feststellung, ob die Lieferung den vertraglichen Bestimmungen entspricht, trägt der Auftragnehmer. 

(3) Der Auftragnehmer verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge. 

(4) Werden innerhalb der Sachmängelhaftungsfrist Mängel festgestellt oder werden Garantien hinsichtlich des Liefer- bzw. Leistungsgegenstandes nicht eingehalten, stehen uns die gesetzlichen Rechte und Ansprüche zu. 

(5) Die uns zustehenden Sachmängelansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Fristen. 

(6) Die Verjährung unserer Sachmängelansprüche ist gehemmt, solange der Auftragnehmer nicht schriftlich unsere Ansprüche endgültig zurückgewiesen hat. 

(7) Werden wiederholt mangelhafte Waren geliefert, so sind wir nach vorheriger Abmahnung und erneutem Auftreten eines Mangels bei Sukzessiv- oder Rahmenlieferungsverträgen zur Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt. 

(8) Wird infolge mangelhafter Lieferungen eine das übliche Maß der Eingangskontrolle übersteigende Gesamtkontrolle notwendig, so trägt der Auftragnehmer hierfür die Kosten. 

(9) Soweit der Auftragnehmer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. 

 

(1) Wir sind berechtigt, mit Gegenforderungen die Aufrechnung zu erklären, auch wenn die Fälligkeitstermine der gegenseitigen Forderungen verschieden sind oder wenn von der einen Seite Barzahlung und von der anderen Seite Zahlung in Akzepten oder Kundenwechseln vereinbart ist. 

(2) Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.

(3) Abtretungen sowie sonstige Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftragnehmers außerhalb des Anwendungsbereiches des § 354 a HGB sind ausgeschlossen; Ausnahmefälle bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Einwilligung.

Datenverarbeitungsklauseln 

Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Auftragnehmers mit automatischer Datenverarbeitung zu speichern, zu bearbeiten und an mit uns verbundene Unternehmen zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung erforderlich ist. 

Geheimhaltung 

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle Informationen, die er bei Durchführung der Bestellung erhält, uneingeschränkt vertraulich zu behandeln. Dies gilt nicht für Informationen, die dem Auftragnehmer bei Empfang bereits bekannt waren oder von denen er anderweitig Kenntnis (z.B. von Dritten ohne Vorbehalt der Vertraulichkeit oder durch eigene unabhängige Bemühungen) erlangt hat.

 

Veröffentlichung, Werbung 

Eine Auswertung oder Bekanntgabe der mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen in Veröffentlichungen oder zu Werbezwecken ist nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.

Exportkontrolle

Der Lieferant bestätigt, dass:

- er alle anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einhält, und zwar insbesondere – aber nicht beschränkt auf – die (Re-) Exportbestimmungen der Republik Österreich, der Europäischen Union (EU), des Vereinigten Königrechts und der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) („Exportkontrollrecht“);

- weder der Lieferant selbst noch ein mit ihm verbundenes Unternehmen im direkten oder indirekten Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle einer sanktionierten Person steht, noch irgendein Vorstandsmitglied, leitende(r) Angestellte(r), ArbeitnehmerIn, bevollmächtigte Person, VertreterIn, oder ein mit dem Lieferanten verbundenes Unternehmen oder eine Tochtergesellschaft des Lieferanten eine sanktionierte Person ist (wobei „sanktionierte Person“ als eine natürliche oder juristische Person definiert ist, welche auf einer Sanktionsliste der EU, USA oder des Vereinigten Königreichs gelistet ist oder sich im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen natürlichen oder juristischen Person befindet);

- er selbst, die mit ihm verbundenen Unternehmen und seine Tochtergesellschaften sowie deren Vorstandsmitglieder, leitende Angestellte und ArbeitnehmerInnen, in allen wesentlichen Belangen in Übereinstimmung mit den anwendbaren Sanktionen der EU, der USA und des Vereinigten Königreichs handeln (das heißt, alle Wirtschafts- oder Finanzsanktionsgestze, Verordnungen oder Handelsembargos, welche von der EU, der USA oder dem Vereinigten Königreich verhängt, verwaltet oder durchgesetzt werden – „Sanktionen“) und sich nicht an Aktivitäten beteiligen, von denen vernünftigerweise erwartet werden kann, dass sie dazu führen, dass der Lieferant und/oder die TC Irontec GmbH zur sanktionierten Person werden oder anderweitig gegen Sanktionen oder Exportkontrollrecht verstoßen;

- er uns unverzüglich schriftlich informieren wird, falls der Lieferant und/oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen oder eine seiner Tochtergesellschaften zu einer sanktionierten Person werden oder gegen Sanktionen oder Exportkontrollrecht verstoßen.

Der Lieferant

- verpflichtet sich, sich hinreichend über die für die Einhaltung des Exportkontrollrechts und der Sanktionen relevanten Fakten zu informieren. Dies umfasst insbesondere auch die beabsichtigte Verwendung der Vertragsprodukte oder –dienstleistungen durch uns und unsere Geschäftspartner. Der Lieferant stellt uns auch die Informationen zur Verfügung, welche für die Beurteilung der Einhaltung des Exportkontrollrechts und der Sanktionen durch uns erforderlich sind; und

- verpflichtet sich, uns und unsere verbundenen Unternehmen in Bezug auf alle Schäden schad- und klaglos zu halten, welche uns in diesem Zusammenhang entstehen, einschließlich sämtlicher Ansprüche, Klagen, Bußgelder oder offizieller Verfahren, die gegen uns oder ein mit uns verbundenes Unternehmen im Zusammenhang mit Handlungen oder Unterlassungen des Lieferanten oder eines seiner verbundenen Unternehmen erhoben oder eingeleitet werden und im Zusammenhang mit einem Verstoß des Lieferanten gegen Exportkontrollrecht oder Sanktionen stehen.

Wir sind berechtigt, jede Geschäftsbeziehung mit dem Lieferanten, einschließlich jeglicher Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten, mit sofortiger Wirkung zu beenden, wenn der Lieferant, ein mit dem Lieferanten verbundenes Unternehmen oder eine Tochtergesellschaft des Lieferanten zu einer sanktionierten Person werden oder gegen Exportkontrollrecht oder Sanktionen verstoßen. 

Schlussbestimmungen 

(1) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist der von uns in der Bestellung angegebene Bestimmungsort. 

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis, dem diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist sowohl für Klagen, die von uns als auch für Klagen, die gegen uns erhoben werden, ausschließlich der Sitz unseres Unternehmens. Darüber hinaus sind wir berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, das am Sitz des Auftragnehmers zuständig ist. 

(3) Die Beziehungen zwischen uns und dem Auftragnehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des Konfliktrechts, der Haager Einheitlichen Kaufgesetze und des Übereinkommens über internationale Warenkaufverträge (CISG). Vertragssprache ist deutsch.

(4) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt. 

(5) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Vereinbarung. 

(6) Sofern in diesen Einkaufsbedingungen oder in den sonstigen vertraglichen Vereinbarungen Schriftform verlangt wird, ist die Schriftform auch gewahrt bei Übermittlung per Telefax, E-Mail oder sonstiger Übermittlung auf dem Wege der elektronischen Datenübertragung. 

General Provisions

Prices and Terms of Payment

Supply Dates and Periods

Statement of Origin

Transportation and Passage of Risk

Liability for Material Defects

Offsetting/Retention Rights and Assignment

Data Processing Clauses

Confidentiality

Publication, Advertising

Final Clauses

General Provisions

(1) Solely the following terms and conditions of purchase constitute part of

contractual relations between the contractor and ourselves. In ongoing business

relationships, this also applies if contracts are made by telephone, fax or other

means of telecommunication. Any terms of business of the contractor which

differ from these terms of purchase shall only be valid in particular cases and

only if this is expressly confirmed in writing. Our acceptance of the contractual

item does not constitute a substitute for such written confirmation.

(2) With secondary ranking, all relevant legal regulations in the field of licensing,

accident prevention, industrial safety (Machine Protection Act, ordinance on

hazardous working materials, and similar) and environmental protection shall

apply, together with all applicable directives and instructions issued by the

appropriate agencies (in particular by supervisory authorities, employers' liability

insurance bodies, trade associations and similar) and the accepted rules of

engineering.

(3) Purchase orders and agreements, together with any amendments thereto, are

only binding if issued or confirmed by us in writing. Purchase orders and other

agreements must be confirmed in writing by the contractor. If order confirmation

differs from the purchase order, such differences are to be marked and

separately identified. Any failure to confirm will be regarded as acceptance of the

purchase order.

(4) We reserve the title and copyright to any illustrations, drawings and other parts

of our request for a tender. They are not to be made available to third parties.

The material is only to be used for performance of our order and is to be

returned to us automatically after completion of the purchase order or at our

request. Special experts and sub-contractors commissioned by the contractor

will not be deemed to be third parties, provided they have made the same

undertaking to the contractor to treat the material as confidential. The contractor

will be liable for all damages which we may incur as a result of a breach of this

obligation.

(5) For us, the tenders prepared by the contractor will be free of charge and nonbinding.

(1) The agreed prices are fixed prices covering all discounts and additions,

excluding value-added tax and including the costs of packaging which must be

designed to prevent transport damage. They apply free to the destination

identified in the purchase order. The contractor will bear the risk of cost

increases of any kind that may occur after conclusion of the contract. Prices

increases are not permitted, even if supply is made or is scheduled to be made

more than 4 months after conclusion of the contract.

(2) In the event of carriage-forward delivery, we will only pay the most inexpensive

freight costs, unless we have specified a special mode of shipment. The

agreement on the place of fulfilment is not affected by the type of pricing.

(3) The contractor will give us immediate written notification of any

amendments/extensions to the scope of supplies or services which may prove

necessary during performance. They are subject to our prior written approval.

The same applies to excess or short deliveries which are similarly not

permissible without our written approval.

(4) We reserve the right to recognise quantities and weights on the basis of the

customary tests and subsequent weighing processes. The weighing that we

perform is decisive for weights. To the extent legally permissible, weights can be

determined on a standard basis without weighing. This does not prejudice the

additions and reductions (commercial weights) customary in the steel industry in

the Federal Republic of Germany. If individual weighing is not customary, the

complete weight of the shipment will apply. Any differences between the

complete weight and calculated individual weights will be allocated to such

individual weights proportionately.

Qualities and dimensions are determined by the DIN-EN standards or material

sheets applicable when the contract is concluded. If there are no DIN-EN

standards or material sheets, the appropriate Euro standards shall apply; if there

are no such standards, qualities and dimensions shall be as customary in the

industry.

(5) Invoices are to be sent in duplicate to the invoicing address given in the

purchase order or, respectively, to our administrative department. Order

numbers must be quoted and all invoicing material (bills of materials, work

records, measurements, test certificates under DIN EN 10204, etc.) attached.

Invoices must not be enclosed with the delivery. Partial invoices for deliveries

only partly supplied or services only partly rendered are only permitted if agreed

in writing when the contract is made. They must be identified as such and show

statutory value-added tax.

(6) Payment periods begin when we accept supplies or services without complaints

and when we have received the invoice. Payment periods are deemed met

when we dispatch the means of payment. Such periods end when we dispatch

the means of payment. In the event of early supply, we reserve the right to pay

invoices at the time which would have been contractually correct for supply as

originally agreed.

(7) If nothing has been agreed to the contrary, we will make payment after complete

supply - about which no complaints have been submitted - and after receipt of

the invoice with all invoicing material as per para. 5.

(8) Our payments do not constitute recognition of invoicing.

Supply Dates and Periods

(1) Agreed supply dates or periods are binding and must be met by the contractor. If

a particular calendar week is agreed to be the supply date, the last possible time

for supply is the Friday of that week. If it is a public holiday, the working day

immediately preceding it will be the key date. Supply periods begin on the date

of the purchase order letter. Supply dates or periods are only deemed to have

been met if the goods arrive at the destination on the agreed date or within the

agreed period.

We can refuse to take delivery of goods before the agreed supply date.

Acceptance of late supplies or services does not constitute a waiver of

compensation claims. In all cases, the contractor shall compensate us for all

additional costs incurred by late supplies or services, particularly in the event of

rescission of the contract. Any additional freight costs caused by late supply will

be payable by the contractor.

The contractor can only make partial supply subject to our written approval.

(2) The contractor shall notify us immediately in writing when he realises that delays

will occur or when delays actually occur, stating the anticipated date of

completion or the time by which the supply period will be exceeded. If the

contractor fails to give such notification, he cannot refer to the event causing

delay in further dealings with us.

(3) If the contractor is in default, we have the right to rescind the contract after the

contractor has been set a period of grace without result. Any claims to damages

on our part are not affected thereby.

(4) In the event of delay in supply, we also have the right to require flat-rate

damages for delayed performance amounting to 1% of the supply value per full

week but not more than 10%. The contractor has the right to provide us with

evidence that no damage or significantly less damage has been caused by

delay. We reserve the right to assert further statutory claims and rights.

(5) The contractor can only claim that he has not received essential documents that

we were scheduled to supply if he did not receive such documents within a

reasonable period despite sending a written reminder.

(6) In the event of force majeure, we have the right to require performance at a later

date; we must notify the contractor accordingly without delay.

(7) Legal regulations shall apply in supplementation of the rulings in the clauses set

forth above.

Statement of Origin

In the event that the contractor submits statements about the origin of the goods

sold, the following shall apply:

The contractor undertakes to enable the appropriate customs authority agencies to

check the documentary evidence of origin and to supply the relevant required

information and furnish any necessary confirmation.

The contractor must compensate any losses incurred if the appropriate authority

fails to recognise the stated origin due to faulty certification or inability to check the

origin, unless said contractor is not responsible for these consequences.

Transportation and Passage of Risk

(1) All risks pass to us on delivery of the supplied item to us at the destination

identified in the purchase order, unless we have performed carriage ourselves

using our own employees or a freight forwarder that we commissioned. Together

with the shipment address, the transportation documents must contain purchase

order particulars (purchase order number, purchase order date, delivery point,

name of recipient, material number, etc.).

If hazardous substances are being supplied, we must be provided with product

information, in particular safety data sheets, in due time before supply. The

same applies to information relating to marketing restrictions imposed by law.

Costs incurred by the misrouting of shipments will be payable by the contractor if

he is responsible for transportation or caused the misrouting. If delivery

documents do not contain our order references, all costs thus incurred, such as

demurrage, rerouting charges, etc., will be payable by the contractor.

(2) The directions given by our freight staff must be followed when entering our

works site/construction site and driving a vehicle there. Due advance notification

of entry to or driving of a vehicle onto our works site/construction site must be

given. The German road traffic regulations (Straßenverkehrsordnung, StVO) are

to be complied with. Irrespective of the legal reason, we and our employees will

be liable for gross negligence and intent only or, if there is loss of life or injury to

body or health, also for ordinary negligence.

Liability for Material Defects

(1) Going beyond the statutory warranty and the warranty additionally agreed in the

purchase order, the contractor warrants that all the parts of his goods or services

meet the intended purpose stated in the purchase order, the relevant legal

regulations listed in paragraph 2 of the General Provisions in these General

Terms and Conditions of Purchase, the applicable directives and orders issued

by competent authorities, relevant technical rules and regulations (DIN

standards, VDE regulations, etc.) and the accepted rules of engineering.

(2) Any necessary analysis costs to establish whether supplies meet contractual

requirements shall be paid by the contractor.

(3) The contractor waives the plea of a delayed notice of defects.

(4) If defects are found during the prescribed period for material defects or if

warranties for the supplied goods or services are not met, we shall hold statutory

rights and claims.

(5) The material defects claims that we hold will be subject to statutory time

limitation periods.

(6) The time limitation applying to our material defects claims will be suspended for

as long as the contractor has not finally rejected our claims in writing.

(7) If defective goods are repeatedly supplied, we have the right, after issuing a

formal letter of caution without result, to terminate successive contracts or

blanket agreements without observing a period of notice.

(8) If overall controls exceeding the normal scope of incoming material controls

become necessary due to defective supplies, the contractor shall pay the costs

thus incurred.

(9) Inasmuch as the contractor is responsible for product damage, he shall hold us

harmless upon first request in relation to damages claims from third parties, this

being to the extent that the cause is allocated to his sphere of responsibility and

organisation and he is liable himself in external relationships.

Offsetting/Retention Rights and Assignment

(1) We have the right to offset liabilities against counterclaims, even if the due dates

of the reciprocal claims differ or cash payment is agreed on the one hand and

payment in acceptances or customer bills of exchange on the other.

(2) We hold rights of retention as provided by law.

(3) Assignments and other transfers of the contractor's rights and obligations

outside the application area of Section 354 a of the German Commercial Code

(Handelsgesetzbuch, HGB) are not permitted; any exceptions require our written

consent to become effective.

Data Processing Clauses

We have the right to use automatic data processing systems to store and process

the personal data of the contractor and to pass such data on to companies affiliated

with us, this being to the extent necessary to perform and handle the purchase

order.

Confidentiality

The contractor has an obligation to treat as absolutely confidential all the information

he is given for performance of the purchase order. This does not apply to

information already known to the contractor when he received it or of which he

learned from a different source (e.g. from third parties without any confidentiality

reservation or through his own independent efforts).

Publication, Advertising

Any assessment or announcement of existing business relations with us in

publications or for advertising purposes is only permitted subject to our express prior

consent in writing.

Export Control

The supplier confirms that:

- it complies with all applicable provisions of national and international (re-) export controls (meaning and including, but not limited to, the (re-) export regulations of the Republic of Austria, the European Union (EU), the United Kingdom (UK) and the United States of America (US) (“Export Controls”);

- neither the supplier nor any of its affiliates is, or is owned directly or indirectly or controlled by, a Sanctioned Person (meaning any person or entity that is listed on any EU / US / UK sanctions list or owned or controlled by such person or entity – “Sanctioned Person”), and no officer or director nor any employee, agent, representative or affiliate of the supplier and its subsidiaries, is a Sanctioned Person;

- the supplier, its affiliates, subsidiaries, respective directors and officers and their respective employees, are acting in compliance with applicable EU / US / UK sanctions (meaning any economic or financial sanctions laws, regulations or trade embargoes imposed, administered or enforced by the EU, US or UK – “Sanctions”) in all material respects and are not engaged in any activity that would reasonably be expected to result in the supplier and/or TC Irontec GmbH being designated as a Sanctioned Person or otherwise violate any Sanctions or Export Controls;

- the supplier will inform us immediately in writing if the supplier, and/or any of its affiliates or subsidiaries, becomes a Sanctioned Person or has violated any Export Controls or Sanctions. 

The Supplier undertakes to

- make itself sufficiently aware of the facts relevant for compliance with Export Controls and Sanctions. This includes, but is not limited to, the intended use of the contractual products or services by the respective buyer and all our business partners. The Supplier shall also provide us with the information necessary for our own Export Controls and Sanctions compliance assessment; and

- indemnify and hold us and any of our affiliates harmless for and against all damages we might suffer, including, but not limited to, claims, suits, fines or any official procedures raised or instituted against us or any of our affiliates, in connection with acts or omissions of the supplier or any of its affiliates that may arise out of or in connection with supplier’s breach of any of the Export Controls or Sanctions.

We are entitled to terminate any business relationship and cancel any obligations towards the supplier with immediate effect if the supplier, or any of its affiliates or subsidiaries, becomes a Sanctioned Person or violates any Export Controls or Sanctions. 

Final Clauses

(1) The place of performance for all supplies and services is the destination that we

name in the purchase order.

(2) The legal venue for all disputes resulting from a contract based on these terms

and conditions of purchase is exclusively the seat of business of our company,

both for legal action taken by us and legal action taken against us. In addition,

we have the right to take legal action at the court having jurisdiction for the

contractor's seat of business.

(3) The relations between the contractor and ourselves are governed solely by the

law of the Federal Republic of Germany but excluding private international law,

the Hague Sales Convention and the Convention on the International Sale of

Goods (CISG). The contractual language is German.

(4) If any provisions in these terms and conditions of purchase are or become

ineffective, the effectiveness of the other provisions will not be prejudiced

thereby. The ineffective provision shall be replaced by a legally effective one

coming as close as possible to the purpose of the ineffective provision.

(5) Any subsidiary agreements, amendments or additions must be recorded in

writing. This also applies to any amendment to or cancellation of this clause.

(6) If written form is required in these terms and conditions of purchase or in the

other contractual agreements, it will also be deemed to be respected in the

event of communication by fax, email or other methods of electronic data

transmission.